Was ist Staatsgewalt, wer hat sie     und
wem steht sie zu ???

Artikel 20 des Grundgesetzes der BRD
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Artikel 2 der Bayerischen Verfassung
(1) Bayern ist ein Volksstaat. Träger der Staatsgewalt ist das Volk.
(2) Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund. Mehrheit entscheidet.
Artikel 102 (1) Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Laut Lexikon ist Demokratie eine Volksherrschaft und eine Staatsform, bei der ein Staat nach dem Willen des Volkes regiert wird.

Aktuelle Umsetzung: In der Coronakrise wurden durch die Verfassung auf ewig garantierte Grundrechte durch Regierungen unsinnig weit und deshalb verfassungswidrig eingeschränkt. Anstatt die wichtigsten Vorbeugungsmaßnahmen gegen Infek- tion konkret definiert gesetzlich vorzuschreiben, wurde vor allem in der 1. und 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnah- menverordnung eine generelle Ausgangssperre verhängt, welche mittels unklar definierte Ausnahmetatbestände namens "Triftige Gründe" zur Ausgangsbeschränkung abgemildert wurde.

Diese absurde Gesetzgebungsmethode bewirkt, dass alle Regelungslücken und unpräzisen Definitionen nicht die Verbote einschränken, sondern stattdessen die in der Verfassung auf ewig garantierten Grundrechte! Dies entspricht auch einer absurden Beweislastumkehr, nach der kontrollierte Bürger beweisen müssen, dass ihr Handeln den "Triftigen Gründen" entspricht, deren Zulässigkeit man nicht anzweifeln kann.

Nach dieser Verordnung ist es verboten, auf einer einsamen Waldlichtung stehend, sitzend oder liegend im Grundgesetz oder religiösen Schriften zu lesen, Sportangeln ist aber erlaubt. Kleinkinder ohne Geschwister werden wochenlang völlig iso- liert, dürfen andere Kleinkinder nur alleine im Freien treffen, nicht jedoch in Begleitung eines Elternteils.

Kontaktimprovisationstanz mit engstem Körperkontakt ist mit halbstündlich wechselnden Partnern im Freien aber erlaubt.
Aus diesen Gründen hat der Verfasser eine Popularklage am Bayerischen Verfassungsgericht eingereicht.

Download: Popularklage

 

Thomas Jefferson (1820):

“Ich kenne keinen sichereren Aufbewahrungsort für die gesellschaftliche Macht als das Volk. Wenn wir das Volk für zu unwissend halten, müssen wir es bilden, aber nicht ihm seine Rechte nehmen.”

Solange es keinen Impfstoff gegen Corona gibt, sind die wichtigsten und besten Vorbeugungsmaßnahmen:

  • 1,5 Meter Abstand;
  • Schutzmasken tragen, wenn Abstand nicht möglich;
  • Husten, Niesen und Prusten in die Armbeuge;
  • dazu anhalten, Aktivitäten mit Personen anderer Hausstände auf möglichst kleinen Kreis zu beschränken;
  • regelmäßiges Händewaschen

Diese nur fünf klar definierbaren Regeln kann jeder versuchen stets zu beachten und sie könnten auch auf jeder Baustelle und in jedem Betrieb vorgeschrieben werden.
Wir könnten uns damit alle freier bewegen und Neuinfektionen so auf Dauer wohl besser vorbeugen, als mit den derzeitigen verwirrenden und teils unsinnigen Verbotskonstruktionen.


Die Bürgersouveränität darf dem Volk nicht genommen werden, da dies das Vertrauen der Bürger und die Glaubwürdigkeit der Regierung zerstört!

Viele interessante und stets aktuelle Informationen zu diesem Thema finden Sie auf den Homepages von www.mehr-demokratie.de und www.volksentscheid.de .



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