Was ist Staatsgewalt, wer hat sie     und
wem steht sie zu ???

Artikel 20 des Grundgesetzes der BRD
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Artikel 2 der Bayerischen Verfassung
(1) Bayern ist ein Volksstaat. Träger der Staatsgewalt ist das Volk.
(2) Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund. Mehrheit entscheidet.

Laut Lexikon ist Demokratie eine Volksherrschaft und eine Staatsform, bei der ein Staat nach dem Willen des Volkes regiert wird.

Das Volk sind Sie !!! Sie bestimmen mit; auch zwischen den Wahlen!

Sie haben die Möglichkeit, Staatsmacht in Wahlen an Parteien zu übertragen.

Dem Volk steht es als Souverän aber jederzeit zu, die Regierungsarbeit zu kontrollieren und Regierungsentscheidungen im Sinne des Mehrheitswillens zu korrigieren.

Nur so ist echte Volksherrschafft realisierbar !!!

Thomas Jefferson (1820):

“Ich kenne keinen sichereren Aufbewahrungsort für die gesellschaftliche Macht als das Volk. Wenn wir das Volk für zu unwissend halten, müssen wir es bilden, aber nicht ihm seine Rechte nehmen.”

Die Volkssouveränität ist in Bayern durch die jüngsten Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichts massiv eingeschränkt worden.

Volksentscheide und Bürgerentscheide wurden ohne Zustimmung des Volkes derart erschwert, dass diese einzigen Korrekturmöglichkeiten des Volkes zu konkreten Sachverhalten beinahe wirkungslos sind. Beantragte Volksentscheide wurden mit hanebüchenen Begründungen abgelehnt. Die Bürgersouveränität wird dem Volk hierdurch genommen!

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